AGB - AustriaShopping

1. Umfang und Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von AustriaShopping.at, (nachstehend AustriaShopping genannt) gelten für alle Dienstleistungen und Lieferungen, die von AustriaShopping gegenüber dem Vertragspartner erbracht werden.

AustriaShopping behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Für den Fall der erfolgten Änderung steht dem Kunden ein Widerspruchsrecht innerhalb einer Frist von 2 Wochen zu.

Abweichungen und zusätzliche Erweiterungen bedürfen der Schriftform. Sie gelten für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden.

2. Vertrag

Zwischen dem Vertragspartner und AustriaShopping kommt es mit der Vertragsannahme zu einer Online-Shop Mitgliedschaft.

Die Mitgliedschaft mit AustriaShopping ist kostenfrei. Die rechtsverbindliche Annahme des Auftrages durch AustriaShopping erfolgt mit der Zusendung der verbindlichen Vertragsannahme und der Akzeptierung der AGB.

Falls der Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen ab Zusendung der Vertragsannahme schriftlich Einspruch gegen die Vertragsannahme erhebt, gilt der Vertrag als geschlossen.

Der Vertragspartner nimmt mit der Vertragsannahme zur Kenntnis, dass der Betrieb eines Online-Shops von AustriaShopping mit der Ausübung eines Gewerbes verbunden ist. Der Vertragspartner ist für die Einhaltung der dazu geltenden Gesetze selbst verantwortlich.

AustriaShopping erstellt für den Vertragspartner kostenfrei einen Online-Shop zum Vertrieb und Verkauf von Waren über das Internet. Der Betrieb, die Domainregistrierung, das Einrichten der E-Mail Adresse, die technische Verwaltung des Shops und der damit verbundenen Datenbank erfolgen kostenfrei für den Vertragspartner.

Mit dem Betrieb erhält der Vertragspartner weiters eine kostenfreie Suchmaschinen-Optimierung um bei Suchanfragen über die führenden Suchmaschinen im Internet Spitzenpositionen für seine im Online-Shop angebotenen Artikel zu erreichen.

Der Vertragspartner verpflichtet sich den Online-Shop regelmässig zu betreuen, Sonderangebote, Preise und Artikel aktuell zu halten. Bestellungen zeitgerecht auszuführen und die bestellten Waren so rasch als möglich an den Kunden auszuliefern.

AustriaShopping erhält vom Vertragspartner aus dem Umsatz des Online-Shops eine Fixpreis-Umsatzbeteiligung von 4,8 % (exkl.MwSt). Die Gebühren der Umsatzbeteiligung sind direkt in der Administration des Online-Shops ersichtlich.

Die Mitgliedschaft mit AustriaShopping beträgt mindestens 12 Monate, sofern keine andere Vertragslaufzeit vereinbart wurden. Diese Mitgliedschaft verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls diese nicht 3 Monate vor Vertragsende schriftlich per eingeschriebenen Brief oder E-mail gekündigt wurde. Eine vorzeitige Kündigung des Vertrages ist nicht möglich.

Es liegt im Ermessen von AustriaShopping, Teile des Mitglieder-Shops oder das gesamte Angebot des Vertragspartners ohne Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder endgültig einzustellen.

3. außerordentliche Vertragskündigung

Bei folgenden Vorfällen erfolgt eine vorzeitige Kündigung der Mitgliedschaft. Der Vertragspartner ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch AustriaShopping zum Schadenersatz verpflichtet.

Persönliche Angriffe, Verunglimpfungen und Drohungen gegen AustriaShopping oder Mitarbeiter von AustriaShopping.
Rechtliche Inanspruchnahme von AustriaShopping oder Mitarbeitern von AustriaShopping.
Üble Nachrede bzgl. AustriaShopping oder Mitarbeitern von AustriaShopping.
Gesetzeswidrigem Verhalten, ungesetzliche oder rechtswidrigen Inhalten im Online-Shop oder in der Werbung des Vertragspartners.
Nachhaltige Zurückbehaltung von fälligen Zahlungsbeträgen gegenüber AustriaShopping durch das Unternehmen trotz mehrmaliger Mahnung und Androhung der anwaltlichen Zahlungseintreibung.
Nachhaltige Verweigerung der kooperativen Zusammenarbeit des Unternehmens bei der vertragskonformen Auftragsabwicklung und Nichtbefolgung der vertraglichen Bedingungen.
Ausgleich, Zwangsausgleich, Konkurs, Abweisung des Konkurses mangels Masse Notwendigkeit der Einstellung des Portals oder von Teilen dessen.

4. Preise/Kosten

Die Mitgliedschaft mit AustriaShopping, die Domain-Registrierung, der Betrieb und die Erstellung des Online-Shops für den Vertragspartner ist kostenfrei.

Der Vertragspartner hat, sofern er keine zusätzlichen Dienstleistungen bestellt hat, keine Gebühren zu bezahlen. Nur wen über den Online-Shop Umsatz erzielt wird, wird jene Umsatzbeteiligung verrechnet die vertraglich abgeschlossen wurde und in der Shop-Administration angezeigt wird.

Für zusätzliche Dienstleistungen, zusätzliche Gestaltungswünsche, Werbeeinschaltungen, die Einbindung des eigenen Online-Shops in das AustriaShopping-Portal, SSL-Zertifikate und weitere Ausgestaltungen des Online-Shops können Gebühren anfallen.
Bei einer vorzeitigen Auflösung der Mitgliedschaft, werden Gebühren die nicht in Anspruch genommen wurden, zurückerstattet.

Sofern ein Shop die Abrechnung über Kreditkarten anbietet, ist ein zusätzliches SSL-Zertifikat zwingend vorgeschrieben. Dieses Zertifikat wird für mindestens ein Jahr im Voraus verrechnet und kann bei vorzeitige Auflösung der Mitgliedschaft nicht erstattet werden.

AustriaShopping behält sich das Recht vor, Gebühren anzupassen bzw. zu verändern. Gebührenänderungen werden rechtzeitig angekündigt.

Tritt bei einem Online-Verkauf der Käufer von seiner Bestellung zurück bei dem die Waren bereits versendet wurden, so ist AustriaShopping innerhalb von 14 Tagen davon zu verständigen, andernfalls die verrechnete Umsatzbeteiligung nicht erstattet werden kann.

Die Rechnungen von AustriaShopping sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.

Die Rechnungen von AustriaShopping werdem dem Vertragspartner mittels elektronischer Medien übermittelt. Werden dem Vertragspartner auf ausdrücklichen Wunsch die Rechnungen mit der Post zugesendet, wird von AustriaShopping zusätzlich eine Bearbeitungsgebühr verrechnet.

Bei längerem Zahlungsverzug ist AustriaShopping berechtigt,den laufenden Betrieb des Online-Shops einzustellen und/oder auch vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Zahlungsverzuges ist AustriaShopping berechtigt Mahnspesen in Rechnung zu stellen.

Alle Angebote von AustriaShopping sind immer freibleibend.

5. Datenschutz:
Daten, die durch die Benützung der Internetseiten von AustriaShopping anfallen, werden nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung streng vertraulich behandelt.

Mit der Angabe seiner E-Mail Adresse erklärt sich der User mit der EDV - unterstützten Erfassung und Weiterverarbeitung ihn betreffender Daten einverstanden.

In der Regel werden diese persönlichen Informationen von AustriaShopping nur zum Betrieb der Website und zur Ausführung von Dienstleistungen verwendet bzw. weiters um die Nutzer auf neue Angebote, Produkte und Dienstleistungen aufmerksam zu machen.

Der User hat dabei jederzeit die Möglichkeit, sich aus dem Benachrichtigungsdienst selbsttätig auszutragen.

6. Haftung und Gewährleistung

Die Dienste von AustriaShopping werden ohne Zusicherungen oder Garantien zur Verfügung gestellt.

Die angebotenen Shops, Dienstleistungen und Produkte sowie Adressen etc. werden ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung gestellt.

AustriaShopping gewährleistet insbesondere nicht, dass AustriaShopping.at und die damit verbundenen Mitglieder Online-Shops jederzeit erreichbar, fehlerfrei und pünktlich sind.

AustriaShopping betreibt eine professionelle Shop-Optimierung für Suchmaschinen, hat jedoch keinen Einfluss auf die Reihung von Suchergebnisse und kann daher hierfür keine wie immer geartete Haftung übernehmen.

Der Vertragspartner stellt AustriaShopping von allen Ansprüchen Dritter frei. Für den Inhalt der mit AustriaShopping verbundenen Online-Shops ist immer der Vertragspartner selbst verantwortlich.

AustriaShopping übernimmt keine Haftung für falsche oder unvollständige Angaben sowie für Schreibfehler in Texten und Vorlagen, die erst nach der Abnahme durch den Vertragspartner beanstandet werden. Die erstellten Texte, Gestaltungen und Massnahme sind vom Vertragspartner auf inhaltliche Richtigkeit und auf rechtliche Zulässigkeit zu kontrollieren.

AustriaShopping übernimmt keine Haftung für die Position der Werbung an einer bestimmten Stelle des Portals, soweit sich die Werbung in einem für Werbung vorgesehenen und aktuell benutzen Bereich handelt.

AustriaShopping behält sich vor, Werbeanzeigen von Unternehmen aller Branchen nach Belieben zu schalten und übernimmt weder für nachweisbare noch behauptete Schäden durch gleichzeitige Werbung von anderen Unternehmen auf der gleichen Domain eine Haftung.

AustriaShopping schaltet auf den zur Verfügung gestellten Shops keine Werbung, behält sich aber das Recht vor auf den im AustriaShopping-Portal eingebundenen Shops eigene Werbung zu schalten.

AustriaShopping übernimmt keine Haftung für die Inhalte der auf AustriaShopping platzierten Werbungen. Sollte AustriaShopping für wahre oder behauptete Gesetzesverstöße oder Rechtsverletzungen durch Inhalte in einer der auf seinem Portal geschalteten Werbung in Anspruch genommen werden, so steht es im Ermessen AustriaShopping diese Werbung umgehend und bis zur Klärung des weiteren Sachverhaltes entschädigungslos zu entfernen.

Dem betroffenen Unternehmen, welches diese Werbung geschalten hat, steht aus dieser Vorsichtsmaßnahme keine Haftbarmachung von AustriaShopping zu, das Unternehmen muß den Mangel in seiner Werbung beheben und die tatsächliche Rechtmäßigkeit beweisen.

Das werbende Unternehmen hat selber nach den strengsten Maßstäben das Urheberrecht seiner in seiner Werbung verwendeten Bilder und Texte, sowie die Markenrechte an Logos zu überprüfen.

AustriaShopping lehnt jede Haftung für Urheberrechtsverletzungen oder Verletzung von Markenrechten in den mit AustriaShopping verbundenen Onlineshops ab. Für Kosten und Schäden, die AustriaShopping gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem wahren oder behaupteten Gesetzesverstoß oder einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit einer Werbung entstehen, haftet der Vertragspartner oder das werbende Unternehmen. Dieses hat AustriaShopping im gesamten Verlauf der Abwehr dieser wahren oder behaupteten Anschuldigung schad- und klaglos zu halten.

AustriaShopping übernimmt keine Haftung für die Veränderung von Inhalten durch unberechtigten Zugriff (Passwortmissbrauch, Hacker, etc.). Nach entsprechender Information durch das Unternehmen wird AustriaShopping jedoch trachten diese Schäden in Kooperation mit dem Unternehmen umgehend zu beheben.

Für Verschulden bei der Durchführung der zu erbringenden Leistung haftet AustriaShopping ausserhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht –bis zur Höhe des Rechnungsbetrages des betreffenden Auftrages. Eine darüber hinausgehende Haftung für den Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, entgangener Gewinn, verloren gegangene Daten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner sind - soweit zwingendes Recht dem nicht entgegensteht – ausgeschlossen.

Eine Haftung von AustriaShopping für indirekte Schäden oder für Folgeschäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist vollumfänglich und ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen.

AustriaShopping haftet nicht für Schäden, die Mitgliedern, Nutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Mitgliedern, Nutzern oder Dritten entstehen.

Mitgliedieder bzw. Nutzer, stellen AustriaShopping ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen frei auch von den Kosten der Rechtsverteidigung (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten).

7. Nutzung

AustriaShopping übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Fehlerfreiheit von Angaben innerhalb der AustriaShopping-Seiten, insbesondere bezüglich produktbezogener Angaben (Preis, Eigenschaften, etc.). Es liegt in der Verantwortung des jeweiligen Nutzers, vor einer möglichen Bestellung des Produkts die Angebotsbeschreibungen auf der Webseite des jeweiligen Internet-Shops zu vergleichen.

Maßgeblich sind die Angaben des betreffenden Internet-Shops. Sämtliche Informationen, Preise, Inhalte und Angaben zu Produkten stellen die jeweiligen Internet-Shops AustriaShopping zur Verfügung. AustriaShopping führt keine Überprüfung dieser Inhalte vor ihrer Einstellung in das Internet durch. Inhalte und Aktivitäten von Internet-Shops innerhalb des AustriaShopping-Portals können AustriaShopping daher weder zugerechnet werden, noch stellen sie die Meinung von AustriaShopping dar.

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb eines in der im AustriaShopping-Portal angezeigten Produkte bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Internet-Shop.

8. Copyright und Urheberschutz

Alle durch AustriaShopping erbrachten Dienstleistungen sowie die zur Verfügung gestellten Online-Shops, Domains, die enthaltenen Ideen, Gedanken und Inhalte verbleiben im ausschliesslichen und alleinigen Eigentum sowie Urheberrecht von AustriaShopping.

Durch die Mitgliedschaft des Vertragspartner werden keine darüber hinausgehenden Rechte erworben. Die Nutzung der vertraglichen Dienstleistung durch Dritte, sowie die entgeltliche Weitergabe dieser Dienstleistungen an Dritte, auch deren kurzfristige Überlassung, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, die durch AustriaShopping erbrachten Leistungen und Anwendungen zu ändern, zu vervielfältigen oder an andere Personen, Unternehmen zur weiteren Verwendung zu überlassen oder zur Verfügung zu stellen.

Jede Verletzung der Urheberrechte von AustriaShopping, sowie die Weitergabe der Promotion und Marketing Anwendungen ziehen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Fall volle Genugtuung zu leisten ist.

9. Zusatzbestimmungen:

Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Passwörter geheim zu halten. Er haftet für Schäden, die durch mangelhafte Geheimhaltung der Passwörter oder durch die Weitergabe an Dritte entstehen.

Alle Erklärungen von AustriaShopping können auf elektronischem Weg an die Vertragspartner gerichtet werden. AustriaShopping behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern. Die Verwendung bleibt dabei unter den Richtlinien des Datenschutzes, die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

Der Vertragspartner erteilt AustriaShopping mit der Vertragsannahme ausdrücklich das Recht, die für ihn durchgeführten Leistungen als Referenz und für die Eigenwerbung zu verwenden.

10. Änderungen

Änderungen der AGB und der Entgelte werden dem Vertragspartner schriftlich (per E-Mail) mitgeteilt. Die Änderungen gelten als akzeptiert, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 14 Tagen einlangend nach Aussendung der Mitteilung schriftlich (per E-Mail) den Vertrag mit Wirksamwerden der Änderung kündigt. Dieses ausserordentliche Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, falls die Änderung nicht zum Nachteil des Teilnehmers erfolgt oder Entgelte gemäss einem vereinbarten Index angepasst werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmungen unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, Republik Österreich. Auf diesen Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Republik Österreich Anwendung. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der Kunden von AustriaShopping gebunden.